Stadterneuerung mit einfacher Mehrheit: 15 Tage

Kommt auf einem Grundstück mit Risikogebäude keine Einstimmigkeit zustande, kann die neue Umsetzung von Eigentümern mit einfacher Mehrheit nach Anteilen beschlossen werden. Ein Anteil wird aber nicht allein wegen einer Gegenstimme sofort verkauft.

Dieser Leitfaden wurde am 25. Oktober 2026 erstellt. Er ist keine neue Rechtsänderung. Er erläutert das seit der Regelung vom 6. Februar 2024 geltende Verfahren zusammen mit den am 4. Februar 2026 veröffentlichten Mitteilungsformularen.

Einfache Mehrheit ist keine Kopfzahl

Nach der aktuellen Verfahrensbeschreibung wird die Mehrheit nach Eigentumsanteilen und nicht nach Personenzahl berechnet. Sechs Unterschriften in einem Haus mit zehn Einheiten reichen daher nicht zwingend. Maßgeblich sind die Grundbuchanteile und deren Summe.

Eine Gegenstimme löst keinen automatischen Verkauf aus

Beschluss und Angebot mit den Vertragsbedingungen müssen dem nicht teilnehmenden Eigentümer ordnungsgemäß mitgeteilt werden; auch der Einsichtsort ist anzugeben. Ein Anteilsverkauf beruht nicht nur auf Uneinigkeit, sondern auf Beschluss, Angebot, Mitteilung und fehlender Annahme innerhalb der Frist.

Wann läuft die 15-Tage-Frist?

Die amtliche Erläuterung erlaubt die Mitteilung über einen Notar oder durch 15-tägigen Aushang beim zuständigen Ortsvorsteher. Erfolgt trotz Einsicht keine Annahme innerhalb der Frist, kann das Verkaufsverfahren relevant werden. Methode, Fristdaten und Nachweise sollten aufbewahrt werden.

Der Verkauf ist eine eigene Verwaltungsstufe

Der Ablauf der Frist überträgt den Anteil nicht automatisch. Antrag bei der zuständigen Behörde, Akten- und Mitteilungsprüfung, Wertermittlung sowie Verkauf/Auktion folgen gesondert. Für Istanbul nennt die Präsidentschaft Bezirksgemeinden; Zuständigkeit und Aktenstelle sollten am Antragstag schriftlich bestätigt werden.

Welche Unterlagen sollten Eigentümer prüfen?

Zu prüfen sind Grundbuch und Anteilsliste, Einladung und Protokoll, beschlossenes Angebot oder Vertrag, notarielle Mitteilung oder Aushangnachweise sowie eine etwaige Bewertung. Verfahren, Vertretungsmacht, Erb- oder Grundbuchstreitigkeiten und laufende Klagen können das Ergebnis beeinflussen. Bei Fristen ist fallbezogener Rechtsrat nötig.